Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundespatentgericht
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Patentfähigkeit der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Manuell betätigbarer elektrischer Wippschalter" als Erfindung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09

  Voraussetzung des Berufungsfristbeginns

  Auszug aus BPatG, 24.11.2014 - 19 W (pat) 17/12

  Die unwirksame Signierung des Beschluss-Dokuments führt ferner zu mängelbehafteten Beschluss-Ausfertigungen (§ 47 Abs. 1 Satz 1 PatG, § 6 EAPatV), da solche nicht erstellt werden können, bevor nicht das Beschluss-Urdokument erstellt, d. h. vollständig abgefasst und unterzeichnet bzw. signiert worden ist (vgl. BGH NJW 2010, 2519 - Tz. 14;… BPatG, a. a. O., II.2.2.1. - Elektrischer Winkelstecker II).
• BGH, 27.01.2006 - V ZR 243/04

  Nachholung einer fehlenden Unterschrift eines Richters; Beschränkung eines …

  Auszug aus BPatG, 24.11.2014 - 19 W (pat) 17/12

  Da fehlende bzw. unwirksame Unterschriften oder Signaturen des vollständig abgefassten Beschlusses nur innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung nachgeholt werden können, liegt ein Begründungsmangel vor (vgl. BGH NJW 2006, 1881, Tz. 14 u. 16;… BPatG, a. a. O., II.2.1.10.-2.1.11 - Elektrischer Winkelstecker II).
• BGH, 23.10.1997 - IX ZR 249/96

  Beginn der Konkursanfechtungsfrist

  Auszug aus BPatG, 24.11.2014 - 19 W (pat) 17/12

  Insbesondere liegt ein beschwerdefähiger Beschluss vor, da der Beschluss über die beschränkte Aufrechterhaltung des angegriffenen Patents mit seiner Verkündung am Ende der mündlichen Anhörung vor der Patentabteilung (§ 47 Abs. 1 Satz 2 PatG) auch ohne Unterschrift bzw. Signatur der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder der Patentabteilung existent und infolgedessen anfechtbar geworden ist (vgl. BGHZ 137, 49; BPatG v. 19. Februar 2014, 19 W (pat) 16/12, II.1.1.
• BPatG, 19.02.2014 - 19 W (pat) 16/12

  Elektrischer Winkelstecker II - Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrischer …

  Auszug aus BPatG, 24.11.2014 - 19 W (pat) 17/12

  Insbesondere liegt ein beschwerdefähiger Beschluss vor, da der Beschluss über die beschränkte Aufrechterhaltung des angegriffenen Patents mit seiner Verkündung am Ende der mündlichen Anhörung vor der Patentabteilung (§ 47 Abs. 1 Satz 2 PatG) auch ohne Unterschrift bzw. Signatur der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder der Patentabteilung existent und infolgedessen anfechtbar geworden ist (vgl. BGHZ 137, 49; BPatG v. 19. Februar 2014, 19 W (pat) 16/12, II.1.1.
• BPatG, 02.02.2012 - 23 W (pat) 339/05

  Patenteinspruchsverfahren - Insolvenzverfahren über das Vermögen einer …

  Auszug aus BPatG, 24.11.2014 - 19 W (pat) 17/12

  Denn durch die mit Schriftsatz des Vertreters des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Patentinhaberin vom 21. Juni 2012 konkludent erklärte Aufnahme des Beschwerdeverfahrens (§ 86 Abs. 1 InsO) ist die Unterbrechung beendet worden (vgl. BPatGE 53, 153 - Akustischer Mehrschichtenabsorber).

• BPatG, 26.04.2017 - 9 W (pat) 3/14

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Drehmomentübertragungseinrichtung" - das …

  Insbesondere ist in der dem Bundespatentgericht vom Deutschen Patent- und Markenamt per File-Transfer übermittelten elektronischen Patentakte kein wirksam signiertes elektronisches Beschluss-Urdokument der am 19. November 2013 erstellten Beschlussbegründung enthalten und der Beschluss daher mit einem Begründungsmangel behaftet (vgl. BPatG Beschluss vom 19. Februar 2014, 35 W (pat) 413/12; BPatG Beschluss vom 24. November 2014, 19 W (pat) 17/12).
• BPatG, 13.02.2017 - 9 W (pat) 17/12
  Insbesondere ist in der dem Bundespatentgericht vom Deutschen Patent- und Markenamt per File-Transfer übermittelten elektronischen Patentakte nach Auffassung des Senats kein wirksam signiertes elektronisches Beschlussurdokument der am 23. Januar 2012 erstellten Beschlussbegründung enthalten und der Beschluss daher mit einem Begründungsmangel behaftet (vgl. BPatG Beschluss vom 19. Februar 2014, 35 W (pat) 413/12; BPatG Beschluss vom 24. November 2014, 19 W (pat) 17/12).
• BPatG, 06.04.2016 - 9 W (pat) 1/14

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents …

  9 vgl. BPatG Beschluss vom 30. Januar 2014, 35 W (pat) 413/12; BPatG Beschluss vom 24. November 2014, 19 W (pat) 17/12.

 
• BPatG, 17.02.2016 - 9 W (pat) 19/12

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Patents über ein Fahrzeugdach mit einer …

  Insbesondere ist in der dem Bundespatentgericht vom Deutschen Patent- und Markenamt per File-Transfer übermittelten elektronischen Patentakte kein wirksam signiertes elektronisches Beschluss-Urdokument der am 24. Mai 2012 erstellten Beschlussbegründung enthalten und der Beschluss daher mit einem Begründungsmangel behaftet (vgl. BPatG Beschluss vom 19. Februar 2014, 35 W (pat) 413/12; BPatG Beschluss vom 24. November 2014, 19 W (pat) 17/12).
• BPatG, 28.10.2015 - 9 W (pat) 7/12

  Widerruf eines angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Luftfeder für ein …

  Daher ist der Beschluss mit einem Begründungsmangel behaftet (vgl. BPatG Beschluss vom 19. Februar 2014, 35 W (pat) 413/12; BPatG Beschluss vom 24. November 2014, 19 W (pat) 17/12).
• BPatG, 07.12.2016 - 9 W (pat) 9/14

  Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Festlegung von …

  Insbesondere ist in der dem Bundespatentgericht vom Deutschen Patent- und Markenamt per File-Transfer übermittelten elektronischen Patentakte kein wirksam signiertes elektronisches Beschluss-Urdokument der am 1. Juli 2013 erstellten Beschlussbegründung enthalten und der Beschluss daher mit einem Begründungsmangel behaftet (vgl. BPatG Beschluss vom 19. Februar 2014, 35 W (pat) 413/12; BPatG Beschluss vom 24. November 2014, 19 W (pat) 17/12).
• BPatG, 13.01.2016 - 9 W (pat) 29/13

  Erfolgsaussichten eines Beschwerdeverfahrens gegen den Widerruf eines Patents …

  Insbesondere ist in der dem Bundespatentgericht vom Deutschen Patent- und Markenamt per File-Transfer übermittelten elektronischen Patentakte kein wirksam signiertes elektronisches Beschluss-Urdokument der am 1. Juli 2013 erstellten Beschlussbegründung enthalten und der Beschluss daher mit einem Begründungsmangel behaftet (vgl. BPatG Beschluss vom 19. Februar 2014, 35 W (pat) 413/12; BPatG Beschluss vom 24. November 2014, 19 W (pat) 17/12).
• BPatG, 30.09.2015 - 9 W (pat) 1/12

  Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Einfassung einer …

  Insbesondere ist in der dem Bundespatentgericht vom Deutschen Patent- und Markenamt per File-Transfer übermittelten elektronischen Patentakte nach Auffassung des Senats kein wirksam signiertes elektronisches Beschlussurdokument der am 29. November 2011 erstellten Beschlussbegründung enthalten und der Beschluss daher mit einem Begründungsmangel behaftet (vgl. BPatG Beschluss vom 19. Februar 2014, 35 W (pat) 413/12; BPatG Beschluss vom 24. November 2014, 19 W (pat) 17/12).